Gemeinde Eberhardzell

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Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Eberhardzell hat in seiner öffentlichen Sitzung am 18.12.2017 den Entwurf zum Bebauungsplan "St. Joachim-Ost" und die 2. Änderung des Bebauungsplanes "St. Joachim" sowie die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit Begründung jeweils in der Fassung vom 01.12.2017 gebilligt und für die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB bestimmt. Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB wird der Bebauungsplan "St. Joachim-Ost" und die 2. Änderung des Bebauungsplanes "St. Joachim" sowie die örtlichen Bauvorschriften hierzu im sog. beschleunigten Verfahren aufgestellt. Das Plangebiet liegt im Bereich Mühlhausen und umfasst folgende Grundstücke Fl.-Nrn.: 55 (Teilfläche), 55/27, 56/1 (Teilfläche) und 57 (Teilfläche). Der räumliche Geltungsbereich ist im abgebildeten Lageplan dargestellt.
Der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 01.12.2017 liegt in der Zeit vom 29.12.2017 bis 12.01.2018 im Eingangsbereich des Rathaus der Gemeinde Eberhardzell (Burgstraße 2, 88436 Eberhardzell) während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus (Hinweis: Die Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Freitag von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag von 14.00 bis 17.00 Uhr und Mittwoch von 14.00 bis 18.00 Uhr). Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während gesetzlicher Feiertage geschlossen ist.
Ergänzend zur öffentlichen Auslegung kann der Entwurf mit Begründung in der Fassung vom 01.12.2017 über die unten stehenden Links heruntergeladen werden.
Gemäß § 13b i. V. m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.
Eine Umweltverträglichkeits-Prüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.
Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist schriftlich oder mündlich abgegeben werden. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gem. § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben. 
Parallel mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.
Da es sich um eine erneute Auslegung des Entwurfes handelt wird gem. § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen des Planes abgegeben werden können.
Diese sind im Einzelnen:
- Ergänzung eines Hinweises bei der Festsetzung der Baugrenze
- Ergänzung eines Hinweises bei der Festsetzung der Umgrenzung von Flächen für Garagen und überdachte Stellplätze
- Aufnahme von Festsetzungen zum Entwässerungsgraben
- Aufnahme einer Festsetzung zur Abgrenzung von Grünflächen
- Ergänzung zu Zuordnung von Flächen und/oder Maßnahmen zum Ausgleich
- Streichung eines Hinweises zu Haupt-Versorgungsleitungen
- Ergänzung eines Hinweises zu Natur- und Artenschutz
- Ergänzung eines Hinweises zu Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser
- Ergänzung eines Hinweises zum Brandschutz
- Überarbeitung der Verweise auf die Rechtsgrundlagen
- Änderungen und Ergänzungen bei der Begründung
- redaktionelle Änderungen und Ergänzungen
- Trennung der Planungsrechtlichen Festsetzungen und der Örtlichen Bauvorschriften in 2 Dokumente

Eberhardzell, den 19.12.2017

gez.
Guntram Grabherr
Bürgermeister

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Burgstraße 2
88436 Eberhardzell

Tel.: 07355 9300-0
Fax. 07355 9300-40
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